Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen
SEOheads
Phil Wennker
Bessemer Str. 30
44793 Bochum (im Folgenden: Agentur)
und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Gegenbestätigungen des Auftraggebers und der Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.2 Für Folgegeschäfte gelten diese Geschäftsbedingungen als einbezogen.
1.3 E-Mails gelten als Schriftform.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt entweder schriftlich mittels Unterschrift beider Vertragspartner oder bei Online-Bestellungen mit der Auftragsbestätigung per Email oder per Briefpost durch die Agentur zustande.
2.3 Elektronische Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift wirksam. Internet-Bestellungen (durch Email oder Formularbestellung) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Agentur unaufgefordert auf alle relevanten Umstände hinzuweisen, die der Agentur unbekannt und zur Erbringung der vertraglichen Leistung notwendig sind.
3.2 Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die Agentur berechtigt, den Vertrag nach angemessener Fristsetzung fristlos zu kündigen. Im Falle der Kündigung ist der Auftraggeber verpflichtet, alle der Agentur angefallenen Arbeiten nach Zeit- und Kostenaufwand zu vergüten.
4. Haftung
4.1 Die Agentur haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch wird maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Insbesondere besteht keine Haftung für Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
4.2 Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist.
4.3 Die Agentur haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht
des Auftraggebers entstehen.
4.4 Die Agentur haftet ferner für die Urheber-, Patent, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4.5 Die Agentur ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob und ggf. inwieweit zwischen dem bei ihr beauftragten Werk und Richtlinien Dritter Konformität besteht und haftet insoweit nicht. Die Agentur haftet zudem nicht für Inhalte und Rechte Dritter gegenüber der ihr zur Verfügung gestellten Materialien wie z.B. Fotos, Texte, Musik etc. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die beauftragte Veröffentlichung bzw. die Veröffentlichung zur Verfügung bereitgestellter Daten.
4.6 Bei der Betreuung von Suchmaschinen-Werbung oder Sponsored-Links-Kampagnen (z.B. Google AdWords) ist die Agentur nicht verpflichtet, Anzeigen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen und haftet in keinem Fall für Verstöße, insbesondere nicht wegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichenrechts sowie des Urheberrechts.
5. Geheimhaltungs- und Aufbewahrungspflichten
5.1 Alle Informationen und Betriebsgeheimnisse, welche der Agentur im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, werden strikt vertraulich behandelt. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies im Rahmen der Projektbearbeitung notwendig ist und nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftraggeber. Dies gilt auch über die Zeit der Auftragsbearbeitung oder Projektdauer hinaus.
5.2 Sofern keine gesonderten entgeltlichen Aufbewahrungsvereinbarungen getroffen wurden, ist die Agentur nicht verpflichtet, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes erstellten oder gespeicherten Daten über dessen Beendigung hinaus aufzubewahren, zu speichern oder herauszugeben.
5.3 Die Agentur ist berechtigt, den Strafverfolgungsbehörden sämtliche gespeicherten Daten zur Aufklärung von Straftaten auf Anforderung herauszugeben.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen der Agentur sind ohne Abzug sofort zahlbar. Bei Projektaufträgen kann die Agentur Abschlagszahlungen in Höhe von einem Drittel der vereinbarten Vergütung im Voraus verlangen. Die Restzahlung ist bei Übergabe oder Erbringung der Leistung zu zahlen.
6.2 Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Falle ist die Agentur berechtigt, 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz i.S.d. § 2/3 247 BGB auf die geschuldete Zahlung zu verlangen.
6.3 Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug, ist die Agentur
berechtigt, sämtliche offene Rechnungen sofort fällig zu stellen.
6.4 Die Aufrechnung seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur anerkannt.
7. E-Mail Verkehr
7.1 Sofern eine Verständigung der Vertragspartner per E-Mail erfolgt, erkennen beide Seiten die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
7.2 Es muss mindestens die E-Mail Adresse des Absenders, der Zeitpunkt der Absendung und ggf. der Name des Verfassers gespeichert werden.
7.3 Die Verbindlichkeit der E-Mail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
8. Rücktritt
8.1 Die Agentur kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig wird, eine Zahlungseinstellung vorliegt, über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, in Fällen der Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie in Fällen höherer Gewalt.
9. Sonstiges
9.1 Nebenabreden und besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
9.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
9.3 Der besondere Gerichtsstand ist Bochum.
9.4 Für die Rechtsbeziehungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.5 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.